ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0144/2023 vom 20. Juni 2023 , Befristete Baubewilligung für temporäre Asylunterkünfte der Gemeinde, Ausstandspflicht von Behördenmitgliedern, Einordnung, Anforderungen... - ZH Baurekursgericht (2023)
Angefochten war die auf drei Jahre befristete Baubewilligung für die Errichtung von sechs dreigeschossigen Modulgebäuden als temporäre Asylunterkunft für insgesamt 144 Personen. Geltend gemacht wurde zunächst, die Vorsteherin der Sozialbehörde hätte als Mitglied der Baukommission in den Ausstand treten müssen. Dem war nicht zu folgen; ein Behördenmitglied eines Gemeinwesens darf bei der Erteilung einer Baubewilligung für dieses Gemeinwesen mitwirken. Zu prüfen war des Weiteren die Einordnung in die Umgebung. Die Wohnsiedlung war vergleichbar mit anderen vorfabrizierten oder "provisorischen" Baracken (etwa für Schulzwecke), die in einer nicht besondere ästhetisch-architektonische Qualitäten aufweisenden baulichen Umgebung auch unbefristet bewilligt werden. Der Umstand, dass der Zweck einer nicht auf Dauer bestimmten Baute an deren Äusserem ablesbar ist, stellt in der Regel keinen Einordnungsmangel dar. Ausschlaggebend ist die jeweilige bauliche und landschaftliche Umgebung. Vorliegend war das Bauvorhaben in gestalterischer Hinsicht nicht zu beanstanden. Beanstandet wurde sodann die Einhaltung der Vorschriften für behindertengerechtes Bauen. Das Baurekursgericht hielt fest, dass Unterkünfte für Asylbewerber als öffentlich zugängliche Bauten im Sinne von § 239 a Abs. 1 PBG gelten (vgl.  BRGE IV Nr. 0179/2022 in BEZ 2023 Nr. 2). Somit gelten die Anforderungen für Bauten der Kategorie I (öffentlich zugängliche Bauten) gemäss Norm SIA 500:2009 (Kapitel 3 bis 8 und Anhang A). Das Gericht liess offen, wie es sich im konkreten Fall mit der Erfüllung der Anforderungen verhielt, da sich allfällige Mängel ohne besondere Schwierigkeiten auflageweise beheben liessen. Nachdem sich auch die weiteren Rügen als unbegründet erwiesen, war der Rekurs abzuweisen.